Austrian Government to stand up for Amnesty and Immediate release of Raif and Waleed

Austrian Government to stand up for Amnesty and Immediate release of Raif and Waleed

Yesterday the Committee of Foreign Policy of the Austrian Parliament unanimously recommended to include the new motion (concerning Raif and Waleed) in the agenda of the upcoming parliamentary session and to request a vote on it.


This motion is a follow-up application to the unanimously adopted motion from last November, which encourages the Austrian government to take concrete actions in this respect.
It highlights and refers to the new situation, especially the imminent indictment for apostasy, and includes explicitly Waleed Abu al-Khair.
It is emphasised that there already has been diplomatic intervention on behalf of Abu al Khair.
The government is requested, to stand up - bilaterally and together with the EU member states - for an amnesty and immediate release.

Entschließungsantrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Alev Korun,
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Freilassung und Amnestie für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair

eingebracht im Zuge der Verhandlungen des Außenpolitischen Ausschusses im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Eva Glawischnig, Alev Korun, Freundinnen und Freunde betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (907/A(E)).

Der österreichische Nationalrat hat am 20. November 2014 in einer Entschließung den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ersucht, gegenüber den Behörden Saudi Arabiens für den Nichtvollzug der unmenschlichen Strafe, die sofortige Freilassung sowie eine Amnestie Raif Badawis einzutreten. Seitens Österreichs und der EU werden alle diplomatischen Kanäle genutzt und für eine umfassende humanitäre Lösung in diesem Fall interveniert.

Raif Badawi, saudi-arabischer Internet-Aktivist und Gründer des online-Forums „die saudischen Liberalen“, der sich für Religionsfreiheit eingesetzt hatte, war im
Mai 2014 wegen angeblicher „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und Zahlung von einer Million Riyal verurteilt worden. Mit der Vollstreckung der lebensgefährlichen Körperstrafe wurde am 9. Jänner 2015 begonnen, die Fortsetzung der Auspeitschungen wurde aus gesundheitlichen Gründen bisher immer wieder verschoben. Das Verfahren soll nun wieder neu eröffnet werden. Dadurch könnten auch frühere Vorwürfe gegen Apostasie (Abfall vom Glauben) neu erhoben werden, für die bereits in den vorangegangenen Verfahren zwei Mal die Höchststrafe (Todesstrafe) beantragt wurde.

Badawis Anwalt Waleed Abu al-Khair wurde zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200.000 Riyal verurteilt. Auch in diesem Fall wird auf diplomatischer Ebene bereits interveniert. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezogen sich unter anderem auf von ihm gegenüber Medien getätigte Aussagen und Twitter-Meldungen, in denen er allgemein die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien kritisierte. Seinen Angaben zufolge wurde er während seiner Haft körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR

Der Außenpolitische Ausschuss wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, sich bilateral und gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenüber den Behörden Saudi Arabiens weiter für die sofortige Freilassung und Amnestie für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair einzusetzen.“

Facebook Twitter Google+ Pinterest
Login to post comments